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Agrarpaket Kritik Stegemann ├ľzdemir

Agrarpaket Kritik Stegemann ├ľzdemir

Letztes Update: 05. Juli 2024

Im Bundestag werden morgen Gesetzentw├╝rfe zum Agrarpaket beraten. Albert Stegemann von der CDU/CSU kritisiert Minister ├ľzdemir scharf. Er bezeichnet dessen Vorgehen als Schildb├╝rgerstreich und bem├Ąngelt mangelnde Entlastungen f├╝r Landwirte.

Stegemann: Minister ├ľzdemirs Handeln gleicht einem Schildb├╝rgerstreich

Im Bundestag werden am morgigen Freitag Gesetzentw├╝rfe der Bundesregierung beraten, die das Agrarpaket der Ampel abbilden sollen. Dazu erkl├Ąrt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Entgegen aller Zusagen entlastet Bundeslandwirtschaftsminister Cem ├ľzdemir unsere Landwirte mit dem sogenannten Agrarpaket kaum. Es gleicht einem Schildb├╝rgerstreich, wenn er versucht, das so darzustellen."

Die Kritik am Agrarpaket

Albert Stegemann kritisiert das Agrarpaket scharf. Seiner Meinung nach beruhen die ├änderungen bei den Agrargesetzen allein auf Verpflichtungen aus EU-Recht. Minister ├ľzdemir setze mit den neuen Regelungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) lediglich EU-Vorgaben eins zu eins um. Das als eigenen Erfolg zu verkaufen, sei dreist, insbesondere da die Bundesregierung gleichzeitig nationale Versch├Ąrfungen beim D├╝ngegesetz und Tierschutzgesetz plant.

Belastungen f├╝r die Landwirtschaft

Diese neuen Auflagen gehen einher mit Belastungen f├╝r die Landwirtschaft in H├Âhe von rund einer Milliarde Euro. Stegemann betont, dass die Entlastungen ├╝ber die Tarifgl├Ąttung geringer als gedacht sind. Viele Betriebe, vor allem in Ostdeutschland, k├Ânnen aufgrund ihrer Rechtsform die Verteilung der Einkommensteuer ├╝ber einen Dreijahreszeitraum nicht nutzen.

Unfaire Handelspraktiken bleiben bestehen

Im Kampf gegen unfaire Handelspraktiken hat die Ampel die Chance vertan, die Position von Landwirtinnen und Landwirten bei Vertragsverhandlungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel tats├Ąchlich zu verbessern. Vertragsstrafen, die der Handel oft als Druckmittel einsetzt, bleiben weiter m├Âglich. Dies ist ein weiterer Punkt, den Stegemann in seiner Kritik am Agrarpaket ├ľzdemirs hervorhebt.

Fehlende Korrekturen trotz Hinweise

Trotz zahlreicher Hinweise aus Praxis und Wissenschaft hatte die Ampel offensichtlich nicht mehr die Kraft zur Korrektur der Beschl├╝sse, die sich gegen die Landwirtschaft richten. Minister ├ľzdemir bel├Ąsst es weiterhin bei seinen vielen Ank├╝ndigungen, ohne konkrete Verbesserungen f├╝r die Landwirte zu erzielen.

Die Rolle der CDU/CSU-Fraktion

Die CDU/CSU-Fraktion repr├Ąsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f├╝hlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f├╝r einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ├Âkologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f├╝r die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Stegemanns Forderungen

Albert Stegemann fordert, dass die Bundesregierung ihre Agrarpolitik ├╝berdenkt und die tats├Ąchlichen Bed├╝rfnisse der Landwirte in den Mittelpunkt stellt. Er betont, dass es nicht ausreicht, EU-Vorgaben umzusetzen und diese als nationale Erfolge zu verkaufen. Vielmehr m├╝sse die Bundesregierung eigene, auf die deutsche Landwirtschaft zugeschnittene L├Âsungen entwickeln.

Fazit: Ein Agrarpaket mit vielen Fragezeichen

Das Agrarpaket der Ampelregierung steht unter heftiger Kritik. Albert Stegemann bezeichnet die Ma├čnahmen von Minister ├ľzdemir als Schildb├╝rgerstreich. Die Umsetzung von EU-Vorgaben ohne eigene nationale Akzente, die zus├Ątzlichen Belastungen f├╝r die Landwirtschaft und die verpasste Chance, unfaire Handelspraktiken zu bek├Ąmpfen, sind zentrale Kritikpunkte. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung auf diese Kritik reagiert und das Agrarpaket nachbessert.

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